Verwaltungsrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts – Kein Gebietserhaltungsanspruch

mehr lesen

Europarecht

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs

mehr lesen

Europarecht

Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vertragsarzt – Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag – Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag – Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung für zwei Fachgebiete – Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum – Beendigung der Vertragsarztzulassung – keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes

mehr lesen