wirkung Archive | Seite 137 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Urteil | 22. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht – Erlass eines Zwischenurteils

Urteil | 26. Juni 2015

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann” – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung – Verdickerpolymer I

Urteil | 16. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung

Urteil | 24. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts – Coenzym Q10

Urteil | 17. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals – Wundbehandlungsvorrichtung

Urteil | 12. Februar 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.