wirkung Archive | Seite 142 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters

Urteil | 19. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck

Urteil | 18. September 2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen – Begründung der Festbetragsgruppenbildung – Mitteilung der maßgeblichen Gründe – Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde – Festbetragsfestsetzungen – Verwaltungsakt

Urteil | 8. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Urteil | 27. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft – Anschlussrevision

Urteil | 6. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben – Pflichtangaben im Internet

Urteil | 5. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarztrecht – Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc – effektiver Rechtsschutz – Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.