Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt

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Baurecht

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf

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Europarecht

Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung – Palettenbehälter III

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Massagegerät (europäisches Patent)” – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

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Familienrecht

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Funktionszulage im Schreibdienst – Vorzimmerkraft

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