wirkung Archive | Seite 149 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung – kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse – jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung – Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung – Vertragsarzt – Zweifel an Rechtmäßigkeit des Regressbescheides bzw Vorliegen eines ausreichenden öffentlichen Interesses – Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses – Datenbeschaffung bei Kassenärztlicher Vereinigung

Urteil | 17. August 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde – Aufschiebende Wirkung

Urteil | 21. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

Urteil | 21. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren – PC II

Urteil | 21. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung” – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns;

Urteil | 29. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Urteil | 28. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Diagnostizierverfahren” – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren – Verwendungsanspruch;

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.