Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

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Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Aufzugsystem (europäisches Patent)” – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten

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Europarecht

Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis

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Arbeitsrecht

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen – Betriebsnorm – schuldrechtliche Vereinbarung

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