Steuerrecht

Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand

mehr lesen

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen“ – zur Patentfähigkeit

mehr lesen