wirkung Archive | Seite 6 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen einen sog. Hängebeschluss, Versammlungsverbot, Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Urteil | 18. Januar 2022

Keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage bezüglich einer Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast, soweit es um die Funkstrahlung geht; Vorrang des Verfahrens über die Standortbescheinigung

Urteil | 17. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

2 B 270/21

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche

Urteil | 12. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 11. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Rohbaufertigstellung

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsrechtsschutz bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Akzessorietät des Erlasses einer Sicherungsmaßnahme

Urteil | 3. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.