Europarecht

Marktuntersagung eines Wasserreinhaltungsprodukts wegen Störung des ökologischen Gleichgewichts

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Baurecht

Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

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Verwaltungsrecht

Sperrung von Badeweiher – Abgrenzung Badeteich zu Badebecken

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Strafrecht

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

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Familienrecht

Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen

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