wirkung Archive | Seite 78 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Eilverfahren – Bestimmung des Streitgegenstandes

Urteil | 24. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

Urteil | 8. Mai 2018

Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin – Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend von § 36 Abs. 1 AsylG festgesetzten Ausreisefrist von „30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens“

Urteil | 26. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Bauvorhaben wegen erdrückender Wirkung und Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächen

Urteil | 23. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich

Urteil | 23. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Suspensiveffekts der Klage unzulässiger Eilantrag afghanischer Staatsangehöriger

Urteil | 17. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 36/16 (EP)

Urteil | 12. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.