Verwaltungsrecht

Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung

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Verwaltungsrecht

Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr anlässlich eines Festes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SardoVINO (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

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