Urteil | 31. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, maßgebliche Behördenvollzugspraxis, kein Vertrauensschutz wegen Angabe unrichtiger Angaben, fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Stundung eines Erschließungsbeitrags mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion (Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell) mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion (Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell) mehr lesen
Urteil | 30. September 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vorrang der sachlich-rechnerischen Richtigstellung – Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei untergeordneter Bedeutung – Annexkompetenz mehr lesen
Urteil | 30. September 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfvereinbarung – mündliche Anhörung des Arztes – Verstoß gegen Bundesrecht mehr lesen
Urteil | 3. Juni 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung und Renaturierung eines Bachs – Notwegerecht mehr lesen