Verwaltungsrecht

Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt – Prüfgremien – kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen

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Arbeitsrecht

Krankenhausförderung; Förderung von Nutzungsentgelten – Mietförderung

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde – Ermessen – Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse – Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung – Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist – Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen – relative Vergütungsangemessenheit

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Arbeitsrecht

Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages

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Verwaltungsrecht

Zuweisung von Kosten zur Schülerbeförderung – Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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