Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser

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IT- und Medienrecht

Architektenvergütung bei Abrechnung auf Stundenbasis: Darlegungslast des Architekten beim Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung

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Europarecht

Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Link economy” – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) – Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm – Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung – Vertragsarzt – keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen – Verfassungsmäßigkeit

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