Wirtschaftsraum Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag – Spreewälder Gurken II

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

mangels Postulationsfähigkeit unwirksamer bzw. verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Postulationsfähigkeit unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 27. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport

Urteil | 27. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Software

Urteil | 22. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Software

Urteil | 22. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Werbeaussage, Werbung, Auslegung, Software, Herunterladen, Beweislast, Abmahnung, Unterlassungsantrag, Nutzung, Darlegungslast, Berufungsverfahren, Unrichtigkeit, Verkauf, Darlegungs und Beweislast, konkrete Anhaltspunkte, vergleichende Werbung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.