Arbeitsrecht

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent”

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IT- und Medienrecht

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers – Angebotsmanipulation bei Amazon

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr – Deltamethrin

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Europarecht

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht

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IT- und Medienrecht

Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

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IT- und Medienrecht

Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der unlauteren Werbung

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

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Europarecht

Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation – Heißwassser-Untertischgerät

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