wissen Archive | Seite 13 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Neufeststellung der Rente wegen Erwebsunfähigkeit nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

Urteil | 19. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts als Einlassung gegen einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug

Urteil | 18. Januar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten Tatsachen bei dessen Berufung auf Vergessen

Urteil | 14. Januar 2016

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung – Freunde finden

Urteil | 9. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

Urteil | 14. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen “Angestelltenlehrgang II” an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als “Verwaltungsfachwirt”

Urteil | 15. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte

Urteil | 2. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Trockenfritteuse (europäisches Patent)” – zur Auslegung des Begriffs “Trockenfritteuse”;

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.