wissen Archive | Seite 14 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht – selbstständiger Ernährungsberater – Vorsorgefreiheit – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen § 123 SGG – keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung – Klageänderung – Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss “Ökonom” und der Ausbildung zum Industriekaufmann

Urteil | 25. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als “Diplom-Betriebswirt (FH)” an der Fachschule für Ökonomie

Urteil | 21. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

Urteil | 16. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Urteil | 12. Juni 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht

Urteil | 3. April 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.