Arbeitsrecht

Vorabentscheidungsersuchen – Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) – Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an öffentlichen Schulen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen (Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S 1 GG; Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die Besetzung der Leitung einer staatlichen Hochschule – hier: Verfassungsbeschwerden gegen die Besetzung des Posten des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (Duale Hochschule Baden-Württemberg) teils bereits unzulässig, iÜ unbegründet

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Verwaltungsrecht

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

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