Woche Archive | Seite 13 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebung einer Wöchnerin

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnung

Urteil | 28. März 2019

Krankenversicherung – Krankengeld – Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung – ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines fehlerhaften Haftantrags

Urteil | 27. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers

Urteil | 13. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Urteil | 12. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.