Wogg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Prozesskostenhilfe, Verkehrssicherungspflicht, Verletzung, Klage, Erfolgsaussichten, Rechtsstreit, Klagegrund, Anforderungen, Verkehrsunfalls, Sachverhalt, Wahrscheinlichkeit, Vortrag, Erfolg, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Frist, Auslegung, Ablehnung, Obdachlosigkeit, Eilantrag, Wohngeld, Klage, Landratsamt, Anmeldung, Antragsgegner, Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Begehren der Antragstellerin, keinen Erfolg

Urteil | 27. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wohngeld, Wohngeldantrag durch den Sozial- und Eingliederungshilfeträger, unzulässige Klage infolge fehlender Klagebefugnis, dauerhafte Unterbringung in einer Außenwohngruppe, Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

Urteil | 31. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerbsminderung, Erledigung, Unterkunft, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Ablehnung, Auslegung, Zahlung, Erledigung des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens

Urteil | 31. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Versagungsgegenklage gegen ablehnenden Wohngeldbescheid, fehlende Darlegung unverschuldeter Säumnis einer Übermittlung eines Weiterbewilligungsantrags 2 Monate nach Ablauf des vorgängigen Bewilligungszeitraums, Krankheit als Säumnisgrund

Urteil | 21. Juli 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – abstrakte Angemessenheit – angemessene Wohnungsgröße – Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind – konkrete Angemessenheit – erhöhter Wohnraumbedarf – objektive Fehlerhaftigkeit der Kostensenkungsaufforderung

Urteil | 21. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.