Baurecht

Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

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Baurecht

Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung

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Verwaltungsrecht

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung

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