Baurecht

Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen dieEingliederung in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde

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Europarecht

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs

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Strafrecht

Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung

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IT- und Medienrecht

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

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IT- und Medienrecht

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

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Europarecht

Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

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