IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz – Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung

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IT- und Medienrecht

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes – hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle – keine Gefährdung des Kindeswohls – Verlust der gewohnten Umgebung allein rechtfertigt Trennung des Kindes vom Vater nicht

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen – Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung

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IT- und Medienrecht

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

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IT- und Medienrecht

Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology

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Europarecht

Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

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