Steuerrecht

Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

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Steuerrecht

Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

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Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft

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Baurecht

Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens

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Sozialrecht

Keine Erwerbsminderungsrente trotz eingeschränkter Gebrauchsfähigkeit der Hände

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