Steuerrecht

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

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Steuerrecht

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des “betreuten Wohnens” erbringt

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Fernsehgerät – Streitgegenstand – Rechtsschutzbedürfnis

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

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Steuerrecht

Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag

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Arbeitsrecht

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform

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Steuerrecht

Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte

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