IT- und Medienrecht

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten

mehr lesen

Steuerrecht

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung

mehr lesen

Europarecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen; falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters; Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstandes – Untersuchungsgrundsatz – Leistungsberechtigung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven – fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

mehr lesen

Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze – Beschränkung auf Ausnahmefälle

mehr lesen