Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II

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Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Wohngeldantrag und -bewilligung – unterlassene Antragstellung nach SGB 2 – Anwendung des § 28 SGB 10 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 – Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 – Angemessenheit der Kosten)

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Sozialrecht

Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

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Steuerrecht

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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