Verwaltungsrecht

Auskunftssperre, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Gemeindegebiet, Angaben des Antragstellers, Glaubhaftmachung, Einstweilige Anordnung, Schwarzarbeit, Prozeßbevollmächtigter, Staatsanwaltschaft, Vorläufiger Rechtsschutz, Melderegisterauskunft, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Gefahrenlage, Aufhebung, Vertretungszwang, Befähigung zum Richteramt

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister – zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers

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Verwaltungsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Antragsbegründung – bereits unzureichende Sachverhaltsdarlegung

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung: Fehlende ladungsfähige Anschrift

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Europarecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gegenüber alkoholkrankem Staatsangehörigen

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 – Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

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