Sozialrecht

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen Sonderbeziehung zum künftigen Schwiegervater

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Familienrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Vormerkung für öffentlich geförderten Wohnraum – Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie mit kleinen Kindern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze – erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an einen wirksamen Teilvergleich

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