Steuerrecht

(Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten – Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug – Durchführung des Umzugs – Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze – Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück – Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses – hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB

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Baurecht

Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz

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