wohnsitz Archive | Seite 18 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

Urteil | 31. März 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Urteil | 27. März 2020

Elterngeld – Anspruchsberechtigung – Inlandswohnsitz – vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie – Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland – Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums – Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände – keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren – richterliche Überprüfung – kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung – sozialgerichtliches Verfahren – Prognose als hypothetische Tatsache – Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen – Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht – Inlandsbezug – Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland – sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – Rumpfarbeitsverhältnis

Urteil | 26. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die Zuständigkeit leugnenden Beschlusses

Urteil | 11. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

Urteil | 9. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückverweisung an das örtlich zuständige Gericht

Urteil | 5. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

Urteil | 2. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.