Medizinrecht

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine inländische

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Europarecht

Verweisungsbeschluss – Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden

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Arbeitsrecht

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis

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Steuerrecht

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Steuerrecht

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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