Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung” – Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung

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Arbeitsrecht

Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz – Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte

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Arbeitsrecht

(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)

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Familienrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

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Steuerrecht

Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe

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Arbeitsrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken

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Arbeitsrecht

Kindergeld – Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

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