Arbeitsrecht

Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

mehr lesen

Verkehrsrecht

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

mehr lesen

Verkehrsrecht

Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

mehr lesen

Steuerrecht

Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

mehr lesen

Steuerrecht

(Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften)

mehr lesen

Strafrecht

Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht

mehr lesen