Steuerrecht

Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung – Sachaufklärung des FG von Amts wegen

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Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

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Steuerrecht

Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit – Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Familienrecht

Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

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