Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen

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Baurecht

Nachbareilantrag, Gewerbegebiet, Betriebsleiterwohnung, Bestimmtheit der Baugenehmigung (verneint)

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollautomatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

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