IT- und Medienrecht

Wohnung, Beitragserhebung, Widerruf, Widerspruch, Beitragsschuldner, Leistung, Anmeldung, Trennung, Zahlung, Rundfunkbeitrag, Wohngemeinschaft, Ehemann, Verfahren, Form, doppelte Beitragserhebung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

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IT- und Medienrecht

keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird

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IT- und Medienrecht

keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Mieter, Einkommen, Arbeitgeber, Behinderung, Kaufpreis, Gesundheitszustand, Umzug, Revision, Leistungen, Berufung, Wohnung, Auslegung, Gutachten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Revision, formelle Wirksamkeit

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Baurecht

Erfolglose Klage eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für Umbau zur Wohnnutzung im Kerngebiet bei Zielsetzung im Bebauungsplan, der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken

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Baurecht

Erfolglose Klage eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für Umbau zur Wohnnutzung im Kerngebiet bei Zielsetzung im Bebauungsplan, der Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken

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