Steuerrecht

Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren

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Steuerrecht

Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs

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Steuerrecht

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung, Funktionslosigkeit, Duldungsanordnung, Sachaufklärungspflicht, Effektiver Rechtsschutz, Sach- und Rechtslage, Verfahrensmangel, Ernstliche Zweifel, Ablehnung eines Beweisantrags, Grundverwaltungsakt, mündlich Verhandlung, Zulassungsverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Aufhebung, Bebauungsplan, Bestandskräftiger Bescheid, Außerkrafttreten, Wohnnutzung

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Verwaltungsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Trunkenheitsfahrten angeordneten Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Gefahrenabwehr, Mieter, Mietsache, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltskosten, Verletzung, Bewilligung, Mietminderung, Mietvertrag, Krankenhaus, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, wichtiger Grund, Fortbildung des Rechts

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