Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Trunkenheitsfahrten angeordneten Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

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Medizinrecht

Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen

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Medizinrecht

Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen

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Arbeitsrecht

Eigenheimzulage, Selbstnutzung, Verwaltungsgerichte, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Ständige Verwaltungspraxis, Haushaltsangehörige, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Eigennutzung, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, mündlich Verhandlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Abgeschlossene Wohnung, Ablehnungsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unterhaltsberechtigter

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Arbeitsrecht

Eigenheimzulage, Selbstnutzung, Verwaltungsgerichte, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Ständige Verwaltungspraxis, Haushaltsangehörige, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Eigennutzung, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, mündlich Verhandlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Abgeschlossene Wohnung, Ablehnungsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unterhaltsberechtigter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende Härte

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