Verwaltungsrecht

Kein Deckungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2/COVID-19

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Strafrecht

Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs – Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

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Strafrecht

Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur Unwirksamkeit eines Durchsuchungsbeschlusses infolge Zeitablaufs – Richterliche Bestätigung des Beschlusses (hier: durch dessen Berichtigung)

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Erbrecht

Erblasser, Hinterlegung, Testament, Erbengemeinschaft, Testamentsvollstrecker, Auslegung, Erledigung, Kennzeichnung, Zuschlag, Testamentsvollstreckung, Honorar, Anlage, Grundbuchamt, Zinsen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

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