Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OptiLine“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BEHOOKED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „cheval naturel (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)“ – zum Klassifikationsprinzip „Zahl vor Wort“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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