Arbeitsrecht

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer

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Europarecht

Tatbestandsberichtigung nach einem Diktat-/Übnertragungsfehler

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers

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Steuerrecht

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARTGESCHOSS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Funny Knet Freund“ – keine Unterscheidungskraft

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