Arbeitsrecht

Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung – Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Spreesecco/Freesecco“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

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