Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Meistertricks“ – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Einfach Alles. Alles Einfach“ – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bacchuskeller“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cereal Crunch“ – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rock and Seal“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

mehr lesen