Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CLUBJOY“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „kuro“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Haarschmiede“ – geläufige Etablissementbezeichnung – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FOOD FRESH BAGS“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rosenheim-Cops“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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