Europarecht

Kürzung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von Grundanforderungen an Betriebsführung

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Sozialrecht

Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den Beginn der Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Bezuschussung für den Einsatz eines Rechtsassessors im Fach Rechtskunde ohne schulaufsichtliche Genehmigung

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Arbeitsrecht

Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen – Mambo Nr. 5

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Medizinrecht

Anrechnung von Landesblindengeld auf die Blindenhilfe

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Europarecht

Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

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