Strafrecht

Strafverfahren: Einbeziehung einer Verfahrensverständigung in die Beweiswürdigung einer entscheidungserheblichen Aussage; Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im Rahmen einer Verfahrensverständigung

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: “Verpfändung”) an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt – Gegenstandswertfestsetzung

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