Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift zu Ehren des Beklagten

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Verwaltungsrecht

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

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Medizinrecht

Asyl: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine umfassenden Frage- und Hinweispflichten des Gerichts

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

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Verwaltungsrecht

Asylantrag wegen Konversion zum Christentum – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen in Bezug auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach Äthiopien

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Baurecht

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

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