Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Arbeitsrecht

Berufungsurteil ohne Tatbestand – Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement

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Arbeitsrecht

Dienstwagen – Privatnutzung – Arbeitsunfähigkeit

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unzulässiger Widerspruch – Rücknahme – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Kostenerstattung

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

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Sozialrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – betriebliche Voraussetzung – Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH – Stichtag – Produktionsmittelübergang – „leere Hülle“

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